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Teilrevision Reglement für die öffentliche Sicherheit – Bereich Zivilschutz - Referendum

Der Gemeinderat genehmigte am 27. November 2023 die Teilrevision des Reglements für die öffentliche Sicherheit, Bereich Zivilschutz, im Hinblick auf die bevorstehende Fusion der ZSO Thun-Westamt mit der ZSO Steffisburg-Zulg zur neuen ZSO Steffisburg-Regio ab 1. Januar 2025.

Gestützt auf Art. 10 Gemeindeverfassung Heimberg (GVH) wird dieser Gemeinderatsbeschluss hiermit publiziert. Das teilrevidierte Reglement für die öffentliche Sicherheit (RöS) kann bei der Präsidialabteilung bezogen oder unter www.heimberg.ch heruntergeladen werden.

200 Stimmberechtigte können innert 60 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderats (d. h. bis am 16.12.2024) betreffend Erlass eines Reglements durch Unterzeichnen des entsprechenden Begehrens verlangen, dass das Reglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet wird (Art. 8 GVH).

Bei unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist tritt das geänderte Reglement für die öffentliche Sicherheit per 1. Januar 2025 in Kraft.

Gemeinderat Heimberg

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