Der Gemeinderat Heimberg hat am 14.09.2020 gestützt auf Artikel 11-14 der Gemeindeverfassung Heimberg sowie auf die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 31.08.2020 eingereichten Volksinitiative «Pilotprojekt für eine familienergänzende Kinderbetreuung während den Schulferien (Tagesferien)» beschlossen:
- Die in Form einer einfachen Anregung abgefasste Volksinitiative „Pilotprojekt für eine familienergänzende Kinderbetreuung während den Schulferien (Tagesferien)“ ist zustande gekommen, da sie die nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeindeverfassung Heimberg verlangten 400 gültigen Unterschriften aufweist.
- Von insgesamt 490 eingereichten Unterschriften sind 470 gültig.
- Das Initiativbegehren ist materiell gültig.
- Der Termin der Gemeindeversammlung für die Behandlung der Initiative wird auf den
29. März 2021 festgelegt. - Der Beschluss des Zustandekommens und der Gültigerklärung der Initiative ist im Thuner Amtsanzeiger vom 24.09.2020 zu publizieren und dem Initiativkomitee umgehend mitzuteilen.
- Das Ressort Soziales wird federführend mit der Ausarbeitung des Gemeindeversammlungsgeschäftes beauftragt.
Gemeinderat Heimberg
